12.09.2017

Ostfriesen-Zeitung

Jeder Behinderte soll wählen dürfen

AKTION Beauftragte in Ostfriesland bereiten Vorstoß vor / Nicht alle Menschen mit Handicap können abstimmen

Auch Einrichtungen wie die Lebenshilfe in Leer lehnen die bisherige Regelung ab und fordern eine gesetzliche Änderung.

OSTFRIESLAND - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl fordern Einrichtungen für Behinderte und Behindertenbeauftragte in Ostfriesland, dass künftig alle Menschen mit Handicap bei sämtlichen Wahlen mit abstimmen dürfen. Etliche Behinderte seien weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen, betont etwa Christian Züchner vom Emder Beirat für Menschen mit Teilhabeeinschränkung im OZ-Interview.

Das Bundeswahlgesetz schließt unter anderem denjenigen von Wahlen aus, „für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer . . . bestellt ist". Professor Burghardt Zirpins, Geschäftsführer der Ostfriesischen Beschäftigungs- und Wohnstätten (obw), hält wenig von dieser Regelung. „Es ist dringend geraten, dass alle zur Wahl gehen dürfen", sagt er. „Bekommen Menschen mit Einschränkung die richtige Unterstützung, ist das Abstimmen auch kein Problem."

Ähnlich sehen es die Behindertenbeauftragten von Kommunen in der Region. An diesem Dienstag kommen sie nach Angaben ihrer Sprecherin Bärbel Pieschke (Aurich) zusammen, um eine gemeinsame Position der ostfriesischen Halbinsel zum Thema Wahlausschlüsse abzustimmen. „Wenn wir geschlossen auftreten, erhöhen wir den Druck", so Pieschke. Geplant sei, mit einer Petition Einfluss auf den Bundestag zu nehmen.

Auch bei der Lebenshilfe in Leer mahnt man eine Reform des Gesetzes an. Man setze sich für das Wahlrecht für alle ein, so deren Geschäftsführer Ralf Schulz. Das deutsche Recht verstoße unter anderem gegen die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen von 2009.

Wie viele Menschen in Ostfriesland vom Wahlausschluss betroffen sind, weil sie eine Behinderung haben, lasse sich kaum sagen, sagt Pieschke.

„Das gibt die Statistik nicht her." Deutschlandweit geht es um rund 85 000 Betroffene. Im August hatte auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, eine schnelle Zulassung aller Behinderten zu allen Wahlen gefordert.

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